Fackeln aus!

In Karlsruhe am 25.5.2013: Ohne Nazis und RassistInnen leben!

Die Intitiative gegen Rechts unterstützt den folgenden Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe. Beteiligt euch an den Protesten gegen Nazis und RassistInnen!

Ohne Nazis und RassistInnen leben, in Karlsruhe und anderswo! Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern:

Samstag, 25. Mai 2013 Treffpunkt 09:30 Uhr – Bahnhofsvorplatz Ort und Zeit können sich noch ändern! Aktuelle Infos unter: http://www.antifa-buendnis-ka.de

Am 25. Mai wollen hunderte Neonazis in Karlsruhe aufmarschieren. Mit einer „Nationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ wollen sie für die Freilassung inhaftierter Nazis durch Karlsruhe ziehen. Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch zusätzliche, bundesweite Bedeutung verleihen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen die rechte Terrorzelle „NSU“ ist dieser erneute Versuch in Karlsruhe aufzumarschieren eine besondere Provokation. Auf Kosten der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sollen Verantwortliche und Täter unterstützt und in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestärkt werden. Dies dürfen wir nicht zulassen. Es muss ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt und Terror gesetzt werden. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern, so wie es uns gemeinsam gelungen ist, seit 2003 alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und das Nazi-Zentrum in Durlach zu verhindern. Stellen wir uns als DemokratInnen den Neonazis in den Weg.

Zur Homepage des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

Vorläufige Auswertung

Die Initiative gegen Rechts wertet die Proteste am 23.2. als Teilerfolg

Unser Ziel, die Nazi-Fackelmahnwache so zu behindern, dass sie gar nicht oder später oder woanders stattfindet, wurde zwar nicht erreicht, aber der Protest am 23. Februar war insgesamt dennoch ein kleiner Erfolg, da er weiter kam als erwartet und weitestgehend friedlich blieb.

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Verschiedene Texte

Nach der skanadlösen Beschlagnahme der Flugblätter der Inititative gegen Rechts sind einige Stellungnahmen von Gruppen aus der Inititative veröffentlicht worden. Im Folgenden eine Übersicht:

PM von Bündnis 90/ Die Grünen Pforzheim/Enz

PM von Karin Binder, MdB Die LINKE

PM Linksjugend ['solid] BaWü

PM von alerta

Außerdem findet ihr hier noch den Aufruf der Grünen Jugend

und die Links zu zwei Artikeln in der Pforzheimer Zeitung:

Nazi-Gegner zeigen sich selbst an

Grüne Liste: Naziaufmarsch soll endlich ein Ende haben

Pressemitteilung des VVN – BdA Landesvorstandes vom 16.02.2013

Der VVN-BdA Landesvorstand protestiert nachdrücklich gegen die Beschlagnahmung von Flugblättern durch den Oberstaatsanwalt Christoph Reichert beim heutigen Infostand der Initiative gegen Rechts in Pforzheim.
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Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts zu den derzeitigen Anschuldigungen

… und die Nazis lachen sich ins Fäustchen

 Die Initiative gegen Rechts wehrt sich gegen ihre Kriminalisierung

 Wir, die Mitglieder der Initiative gegen Rechts sind fassungslos, dass die Polizei am Samstagmittag in der Fußgängerzone die Flyer beschlagnahmt hat, mit denen wir zur Anti-Nazi-Demo am 23. Februar aufrufen. Das ist der einstweilige Höhepunkt einer unvergleichlichen öffentlichen Stimmungsmache gegen uns, und der Steine die uns bei unseren Vorbereitungen in den Weg gelegt werden.
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Zu den neuen Bildtafeln zum 23. Februar

Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts

Die neuen Bildtafeln zum 23. Februar in der Pforzheimer Innenstadt tragen aus Sicht der Initiative gegen Rechts einen guten Ansatz in sich, sind aber zum Großteil unzureichend in der Konsequenz ihrer Aussage. Sie taugen zweifellos als allgemeines Mahnmal gegen jeglichen Krieg. Aber der historische Informationsgehalt, den die Tafeln eigentlich transportieren sollen, ist zu verkürzt. Der Satz „Am 23. Februar 1945 wurde Pforzheim durch Bomben zerstört“ klingt, als sei damals eine Naturkatastrophe über Pforzheim hereingebrochen. Dass dem nicht so war, wäre genau der Hintergrund, der auch den nachwachsenden Generationen immer wieder deutlich gemacht werden müsse. Für gelungen wird deshalb die Tafel am Leopoldplatz befunden, auf der es heißt: „Stadt für Stadt stirbt das Nazi-Reich“. Denn das war das Ziel der Alliierten, und nicht einfach die „Zerstörung bebauten Geländes sowie angrenzender Industrie- und Bahnanlagen“ (wie auf einer Tafel der Angriffsbefehl der Royal Air Force wiedergegeben wird). Es ging um die Beendigung des Naziregimes, welches weltweit durch gezielte Ermordung und die deutschen Angriffskriege Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen hatte. Das sollte auch aus allen Tafeln hervorgehen.
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Bericht vom Training zur Gewaltfreien Aktion

Am letzten Freitag veranstaltete die Initiative gegen Rechts ein intern beworbenes Training zur gewaltfreien Aktion, um sich noch einmal klarzumachen, was es heißen kann, sich in den Weg zu stellen. Mit einem Aktionstrainer, der uns über die Werkstatt für gewaltfreie Aktion vermittelt wurde, haben wir verschiedene Akspekte zivilen Ungehorsams durchgesprochen und durchgespielt.

Ein wichtiger Aspekt dabei war, dass man nicht allein auf eine Aktion gehen sollte, sondern sich vorher in sogenannten Bezugsgruppen in der Größe von 4-7 Personen zusammenschließen sollte. Vorher sollte man sich austauschen, wie weit den der oder die einzelne gehen will. Das ist dann auch entscheidend für die Aktion selbst – aufeinander zu achten, und nur das zu tun, was auch alle mitmachen wollen. Das gibt einem selbst auch das Gefühl von Sicherheit.

Eine interessante Erfahrung war auch einmal eine Sitzblockade im Rollenspiel durchzuspielen – sowohl als Blockierender, als auch als Polizist/-in. Oder zu versuchen, gewaltfrei durch eine Polizeiabsperrung durchzukommen – wobei interessant ist, dass das nicht verboten ist!

Desweiteren haben wir auch andere rechtliche Aspekte besprochen. Unter anderem, dass Blockieren einer Straße keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit ist. Rechtlich gesehen also der gleiche Tatbestand wie Falschparken.

Außerdem Thema war der sogenannte “Aktionskonsens”. Es hat sich in den letzten Jahren als sinnvoll erwiesen, bei großen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Vorfeld einen groben Rahmen abzustecken, wie die Aktionen ablaufen sollen. Auch für den 23. Februar in Pforzheim gibt es einen solchen Aktionskonsens, der im Wesentlichen besagt,  dass wir solidarisch mit allen sind, die den Naziaufmarsch verhindern wollen – und dass von den Aktionen keine Gewalt und keine Eskalation ausgeht. So haben alle, die kommen, eine Ahnung davon, was sie am Tag erwartet, und was von Ihnen erwartet wird.

Alle Teilnehmenden waren sich nach den Training einig: Wir wollen uns den Nazis am 23. Februar in den Weg stellen – entschlossen und gewaltfrei!

Richtigstellung zum Artikel “Antifa kündigt Widerstand an” in der Pforzheimer Zeitung vom 29.01.2013

Die Inititative gegen Rechts hat unter dem Motto “Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen” landesweit dazu aufgerufen, am 23. Februar nach Pforzheim zu kommen. Der Grund dafür ist, dass der Aufmarsch in Pforzheim die größte regelmäßige Naziveranstaltung in Baden-Württemberg ist, zu der auch Nazis aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus anreisen.

Wenn sich nun in Stuttgart ein Mobilisierungsbündnis gründet, und versucht, viele Menschen in Stuttgart und der Region dafür zu erreichen, am 23. Februar gemeinsam nach Pforzheim zu fahren, ist das gut so! Uns eint das Ziel, dass wir Nazis weder in Pforzheim noch anderswo ertragen wollen!

Basis für die Zusammenarbeit aller Gruppen ist der Aktionskonsens der Inititative gegen Rechts. Hier haben wir festgehalten, dass von unseren Aktionen keine Gewalt ausgeht, und dass wir solidarisch mit allen sind, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch gewaltfrei zu verhindern.

Wir finden auf der Stuttgarter Homepage www.nichtlangefackeln.tk keinen Aufruf zur Gewalt, und das Zitat “Nach der Demo gebe es vielfältige Möglichkeiten, den Naziaufmarsch auf dem Wartberg zu verhindern” gibt es schlicht und einfach nicht. Damit steht unsere Position fest: Wir sind solidarisch mit den Stuttgarter Antifaschist/-innen! Wir lassen uns durch Falschbehauptungen nicht spalten und wehren uns gegen das Schüren eines Klimas der Angst!

Gemeinsam können wir sie stoppen!

Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?

Interview mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter
Quelle: Holger Kulick/Toralf Staud. Das Buch gegen Nazis. Köln 2009, S. 172 ff.

Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker” angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung – und besetzten dann blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).
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Aufruf für christliche Blockadepunkte in Magdeburg und Dresden 2013

Unter dem Motto: “Nächstenliebe verlangt Klarheit – Naziaufmärsche blockieren – überall!” ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus dazu auf, die Naziaufmärsche in Magdeburg, Dresden und überall sonst zu blockieren.
Das bestärkt uns in unserem Ziel, uns den Nazis auch in Pforzheim den Weg zu stellen. Beteiligt euch an den Aktionen gegen die Nazi-Mahnwache – denn gemeinsam können wir sie stoppen!

‚Nächstenliebe verlangt Klarheit’ – Kein Naziaufmarsch nirgendwo

weder in Dresden, noch in Magdeburg, noch anderswo

Rassismus, rechte Gewalt und minderheitenfeindliche Einstellungen sind unvereinbar mit demokratischen Werten und unseren jeweiligen religiösen Überzeugungen. Daher rufen wir dazu auf, am 12. Januar in Magdeburg und am 13. Februar 2013 in Dresden gegen die dort geplanten Naziaufmärsche auf die Straße zu gehen.

Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2012 ist es umso wichtiger, mit den Städten und jenen Menschen solidarisch zu sein, die bereits gemeinsam mit uns gegen neonazistische Ideologie und Geschichtsrevisionismus demonstriert haben.

Deutschlands größte Naziaufmärsche blockieren – friedlich und entschlossen!
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